In den kommenden Tagen wird sich hier einiges verändern, denn über die Sommermonate überarbeite ich gemeinsam mit meinem Team meine Website bzw. mein Blog. Seit der Übernahme meines Ressorts für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung ist einiges geschehen und ich freue mich schon, hier nach dem Sommer mit neuem Layout wieder aktuell berichten zu können.
Nach den erfolgreichen Verhandlungen mit der SPÖ und dem Abschluss eines gemeinsamen Koalitionsabkommens gehts jetzt um die Übernahme des Ressorts. Ich freue mich sehr und werde mich sobald wieder etwas Ruhe eingekehr ist, in regelmäßiger Folge an dieser Stelle zu Wort melden.
Danke!
Maria Vassilakou
Ich möchte eines klarstellen: Für mich ist die Verbauung des Augartenspitzes durch die Konzerthalle der Sängerknaben alles andere als gegessen!
Ja, es gibt eine aufrechte Baubewilligung, die aber unseres Erachtens und inzwischen auch nach Ansicht der Volksanwaltschaft mangelhaft zustande gekommen ist. Die AnrainerInnen-Initiativen wurden nicht gehört, die Stadt versagte in der Wahrnehmung ihrer Rolle, als Vermittler zwischen den Interessen des Bauherren und der betroffenen AnrainerInnen. Deshalb haben die Bürgerinitiativen die erteilten Bewilligungen angefochten, der Instanzenzug ist noch nicht abgeschlossen. Der Bürgermeister muss nun seiner Aufgabe nachkommen und das Behördenverfahren neu ins Rollen bringen.
BIS DAHIN IST EIN BAUSTOPP ZU VERHÄNGEN!
Und eines noch, damit es ja keine Missverständnisse gibt: Sollte es nach der Wahl zu Regierungsbildungsgesprächen zwischen den Grünen und der SPÖ kommen, werden wir Grüne mit Zähnen und Klauen um den Augartenspitz kämpfen!
In sechs Tagen wird gewählt. Soviele Menschen wie noch nie sind noch unentschlossen, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben. Denn 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler entscheiden sich erst kurz vor dem Wahltag, wen sie wählen.
Wir bleiben deshalb 3 Tage Wach. In den letzten drei Tagen vor der Wienwahl bleiben wir rund um die Uhr wach und beantworten alle Fragen, vor Ort und online. 3 Tage wach heit drei Tage Programm mit Grünen PolitikerInnen, die Rede und Antwort stehen, die mit ExpertInnen diskutieren und informieren. Alles live auf wien.gruene.at
Start: Donnerstag, 7.10.10, 7:00 Uhr
Ende: Sonntag, 10.10.10, 6:59 Uhr
Auf die Plätze, fertig, GRÜN!
In einer FP-Publikation ruft Blech-Ritter Strache einem Kind, das eine Steinschleuder in der Hand hat zu: Wennst dem Mustafa ane aufbrennst, kriagst a hasse spendiert….
Dass Strache jetzt schon Kinder dazu aufruft, mit Steinen aufeinander zu schießen, ist wirklich das Letzte. Anbei meine Anzeige wegen Verhetzung.
An die Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtsstraße 11
1082 Wien
Wien, am 25.9.2010
Anzeigerin: Maria Vassilakou
Abgeordnete zum Wiener Landtag
Rathaus, 1082 Wien
Verdächtiger: Heinz-Christian Strache
FPÖ Wien, Rathausplatz 8, 1010 Wien
wegen: § 283 StGB (Verhetzung)
Die Staatsanwaltschaft Wien wird ersucht, die beiliegende Werbeaussendung der FPÖ Wien vom 24.9.2010 („Sagen aus Wien“) hinsichtlich § 283 StGB zu prüfen.
§ 283 StBG lautet:
Verhetzung
§ 283 (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
In den letzten Tagen wurde die beiligende 55-seitige Broschüre an eine Vielzahl von Wiener Haushalten geschickt. Die Aussendung erfolgte bevorzugt an sogenannte JungwählerInnen, das heißt an junge Menschen ab 16 Jahre, die zum ersten oder zweiten Mal in Wien wahlberechtigt sind (siehe Aussage von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in den Salzburger Nachrichten vom 25.9.2010).
Die Broschüre wurde laut Impressum von der FPÖ Wien herausgegeben und wurde mit einem Begleitbrief von FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache versandt. Unter dem Titel „Sagen aus Wien“ finden sich kurze Darstellungen alter Wiener Sagen. Diese werden umrahmt von Comic-artigen Zeichnungen, die allerdings nur oberflächlich mit den Sagentexten in Verbindung stehen. Ganz offensichtlich und gewollt stellen die Zeichnungen aktive PolitikerInnen in Wien dar. Auch die Aussagen haben kaum historischen Bezug, sondern verweisen bewusst auf politische Geschehnisse der heutigen Zeit (bspw. mehrfache Anmerkungen zum EU-Beitritt der Türkei, S. 8f). Der Hauptprotagonist dieser Zeichnungen ist äußerlich Heinz-Christian Strache nachempfunden. Dies wird auch durch das Vorwort bestätigt, in dem der erwähnte Protagonist die LeserInnen direkt anspricht, mit „Euer HC Strache“ unterschreibt und darauf hinweist, dass „vieles [aus den Geschichten und Kommentaren der Broschüre] heut’ noch wahr sein kann ….“ (S. 5).
Mehrere Aussagen in der Broschüre sind nach Einschätzung der Anzeigerin dazu geeignet, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Gruppe aufzufordern oder aufzureizen, bzw. gegen diese Gruppe zu hetzen. Am deutlichsten ist dies bei einer Aussagen des HC-Strache-Charakters auf Seite 10, in der HC Strache gegenüber einem kleinen Jungen sagt: „Wennst dem Mustafa ane aufbrennst, kriagst a Hasse spendiert!“ Der Bub betätigt daraufhin seine Steinschleuder und ruft aus „Leiwand, voll auf’s Nudelaug! – I nimm a Burenhäutl mit an siaßen Senf und an Buckl, HC!“ Es ist offensichtlich, dass Heinz Christian Strache hier einen Jugendlichen dazu auffordert, einem anderen namens Mustafa mit der Steinschleuder eine Körperverletzung zuzufügen und ihm dafür eine Belohnung verspricht. Dass diese Worte nicht von einem historischem Charakter, sondern vom derzeitigen FPÖ-Spitzenkandidaten gesprochen werden, ist auch für den Buben offensichtlich, spricht er ihn doch mit „HC“ an. Weitere verhetzende Aussagen finden sich in der ganzen Broschüre, so zum Beispiel „Wir Wiena wean uns scho’ wehr’n gegen die teppaten Islamisten – Eh kloar! Die soll’n se schleich’n!“ (S. 48). Auch wird die Türkenbelagerung von Wien einem EU-Beitritt der Türkei gleichgestellt bzw. der EU-Beitritt der Türkei als moderne und erfolgreiche Türkenbelagerung dargestellt. Dies wird unter anderem dadurch unterstrichen, dass anstatt der bei der Türkenbelagerung verwendeten Fahne die heutige türkische Flagge gezeigt wird (S. 6, 13).
Die für die Erfüllung des Tatbestands des § 283 StGB erforderliche, klar erkennbare Gruppe ist in diesem Kontext eindeutig gegeben. Der Großteil der Beiträge in der Broschüre der FPÖ sind gegen Türken und Türkinnen gerichtet. Auch die oben zitierte Aufforderung, einen gewissen „Mustafa“ mit der Steinschleuder zu attackieren, zielt auf die türkischstämmige Bevölkerungsgruppe in Wien ab, da „Mustafa“ ein häufiger und bekannter Name bei dieser ist und der Comic in der Broschüre neben Schilderungen der Türkenbelagerung platziert ist. Auch das Tatbestandselement der Öffentlichkeit ist durch die Zusendung der Broschüren an tausende AdressatInnen in Wien eindeutig erreicht. Der Tatbestand der Verhetzung ist damit erfüllt.
In diesem Zusammenhang wird die Staatsanwaltschaft Wien auch auf das richtungsweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16.7.2009 ( Féret gg. Belgien, Beschwerde Nr. 15.615/07) hingewiesen, das sich mit den Grenzen der Meinungsfreiheit im politischen Geschehen auseinandersetzte. Unter sehr ähnlichen Umständen wie im vorliegenden Fall wurde ein Politiker wegen mehrerer Flugblätter mit verhetzendem Inhalt angezeigt und verurteilt. Der EGMR bestätigte dieses Urteil vollinhaltlich, da er eine besondere Verantwortung von PolitikerInnen gegenüber der Gesamtgesellschaft sah, weil verhetzende und Hass schürende Wahlkampfwerbung die politische Stabilität und den sozialen Frieden des Landes potentiell gefährdet.
Die Staatsanwaltschaft wird daher ersucht, vorstehenden Sachverhalt auf seine strafrechtliche Relevanz zu überprüfen; insbesondere möge überprüft werden,
ob sich Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidat der FPÖ Wien bzw. die Verantwortlichen der FPÖ Wien der Verhetzung iSd § 283 StGB schuldig gemacht hat, indem er/sie die beigelegte Broschüre publizierte/n und an tausende Haushalte in Wien versandte/n.
Um Information über alle relevanten Verfahrensschritte wird ersucht.
Maria Vassilakou
Großartige Idee! Ich werde dort sein.
Ecke Museumsplatz/Mariahilferstrasse vor dem Omofuma Denkmal Wien, 16:30 bis 20:00 uhr, dienstag, 21.9.2010
EINLADUNGSTEXT
So dass die Europäische Mobilitätswoche vom 16. – 22.September auch entsprechend zelebriert wird, küren wir am 21.September eine/n Alltagsheldin/en des alternativen Verkehrsmittels (=Rad) Um die ganze Sache etwas lustiger zu machen, wählen wir sie/ihn willkürlich auf der Straße aus und wollen die Person dann dem Zieleinlauf bei der Tour de France gleich bejubeln und hochleben!
Um eine authentische Stimmung zu erzeugen, müssen wir… uns optisch natürlich einem Tour de France-Publikum angleichen: Also tragt Kapperl, Trikots, bringt die Kuhglocken eurer Großeltern mit und holt die Vuvuzelas der letzten Fußball-Weltmeisterschaft wieder hervor. Weiters denken wir an Ratschen, Tröten oder Pfeifen – einfach alles, um eine wettkampfmäßige Akustik hinzubekommen. :-)
Bestens ausgerüstet, sollten wir dann das entsprechende Szenario eines Tour de France-Zieleinlaufs direkt auf den Wiener Straßen schaffen können!
WICHTIG: Wir treffen uns am Nachmittag des 21.September, 16.30 Uhr!
WICHTIG: Hier der Treffpunkt
http://www.facebook.com/event.php?eid=155029121177855
Jetzt ist die FPÖ wirklich durchgedreht: Bitte lesen!
Ich befürchte, dass die SPÖ vor hat, das Skylink-Debakel, das sich im Rechnungshofbericht weiter abzeichnet, bis zum 10. Oktober unter den Tisch zu kehren. Es ist ja bezeichnend, dass es die erste Handlung des Flughafenmanagements ist, einen PR-Berater zu verpflichten. Stellt sich die Frage, wer das wieder bezahlt? Es wird Zeit, dass die Beraterei aufhört und die Verantwortlichen auch öffentlich zu ihrer Verantwortung stehen. Bürgermeister Häupl muss alle Fakten auf den Tisch legen. Und: Häupl muss nun den RH-Berichtes dem Wiener Stadtsenat am 7. September vorlegen.
Wir tragen die Einberufung eines Sonder-Finanzausschusses mit, zu dem unserer Meinung nach auch RH-Präsident Moser eingeladen werden soll, damit sich der Ausschuss detailliert mit dem Bericht auseinandersetzen kann.
Wohin die Monopolisierung der Außenwerbung in Wien geführt hat, zeigt dieser Falter-Artikel (hier die Vorabmeldung, der vollständige Text im aktuellen „Falter„).
Die Wiener Grünen ersuchten das Außenwerbungsunternehmen Gewista kürzlich um ein Offert für die sogenannten „Wandzeitungen“ in den Wartehäuschen der Wiener Linien. Die Antwort der zuständigen Gewista-Mitarbeiterin erfolgte prompt und schnörkellos: Sie müsse „leider mitteilen, dass die Wandzeitungen in Wartehallen nur der SPÖ und ÖVP zur Verfügung stehen“. Daher könne sie den Grünen auch kein Offert für keine der insgesamt 1500 Wartehäuschen-Wandzeitungen in Wien übermitteln. „Das E-Mail unserer Mitarbeiterin ist ein wenig sehr schnell und ein bisschen falsch geschrieben“, beschwichtigt Hansjörg Hosp, Verkaufsdirektor der Gewista. Allerdings sei die Kernaussage nicht falsch: „Diese Wandzeitungen werden seit 15 Jahren von SPÖ und ÖVP benutzt. Wir haben dazu Buchungen auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.“ Da die Sozialdemokraten und die Volkspartei eine Art unbefristeten Mietvertrag haben, könnten andere Parteien in den Wiener Öffi-Wartehäuschen eben nicht für ihre politischen Ziele werben. Dass dies – speziell zu Wahlkampfzeiten – eine Benachteiligung der übrigen politischen Parteien darstelle, lässt Hosp nicht gelten. „Es gibt ja nicht nur diese Wandzeitungen, um politische Inhalte zu transportieren.“ Abgesehen davon hätten auch die übrigen Parteien Chancen auf ihre Wandzeitungen, da die Langzeitverträge für Rot und Schwarz bloß für bestehende Wartehäuschen gelten. „Wenn neue Wartehäuschen errichtet werden, können die anderen Parteien dort natürlich auch werben“, sagt Hosp. Dafür brauchen die Grünen allerdings etwas Geduld. Denn laut Wiener Linien wurden in den vergangenen Jahren keine neuen Straßenbahnstationen und daher auch keine neuen Wartehäuschen errichtet. 2012 gibt es dafür eine kleine Chance aufs Wartehäuschen: Da kriegt der D-Wagen hinter dem neuerrichteten Hauptbahnhof eine neue Station.
Es ist absurd: Kinder, deren Eltern nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, die aber schon seit vielen Jahren in Österreich legal leben und arbeiten, müssen ein teures, extrem bürokratisches und mühsames Einbürgerungsverfahren durchmachen, um österreichische StaatsbürgerInnen zu werden. 10.000 Kinder kommen in Österreich jedes Jahr auf die Welt und sind per Geburt Ausländer.
Hier muss was passieren. Unser Staatsbürgerschaftsrecht ist extrem veraltet. In Deutschland hat man das längst erkannt: Kinder von Eltern, die mindestens 8 Jahre legal in Deutschland leben, bekommen die Staatsbürgerschaft verliehen.
Ich fordere für Österreich eine ähnliche Erweiterung des Staatsbürgerschaftsrechts. Man kann nicht auf der einen Seite permanent von Integration reden, auf der anderen Seite aber die rechtlichen GRudnlagen dafür nicht schaffen. Babys, die hier aufwachsen und hier leben sollen das Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben, wenn ihre Eltern legal in Österreich leben.
Der Treppenwitz des Tages kommt zu meinem Vorstoß von BZÖ und FPÖ. Sie sprechen von „Verschleudern“ der Staatsbürgerschaft und anderes absurdes mehr. Ausgerechnet jene, deren Amtsträger in Kärnten in Telefongesprächen die Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen Geld als „no na ned“ – part of the game“ bezeichnen.
Integration braucht Rechte. Rechte braucht Staatsbürgerschaft. Das ist „no na ned part of the game“.
