Danke!

Maria Vassilakou

Ja, es gibt eine aufrechte Baubewilligung, die aber unseres Erachtens und inzwischen auch nach Ansicht der Volksanwaltschaft mangelhaft zustande gekommen ist. Die AnrainerInnen-Initiativen wurden nicht gehört, die Stadt versagte in der Wahrnehmung ihrer Rolle, als Vermittler zwischen den Interessen des Bauherren und der betroffenen AnrainerInnen. Deshalb haben die Bürgerinitiativen die erteilten Bewilligungen angefochten, der Instanzenzug ist noch nicht abgeschlossen. Der Bürgermeister muss nun seiner Aufgabe nachkommen und das Behördenverfahren neu ins Rollen bringen.

BIS DAHIN IST EIN BAUSTOPP ZU VERHÄNGEN!

Und eines noch, damit es ja keine Missverständnisse gibt: Sollte es nach der Wahl zu Regierungsbildungsgesprächen zwischen den Grünen und der SPÖ kommen, werden wir Grüne mit Zähnen und Klauen um den Augartenspitz kämpfen!

Wir bleiben deshalb 3 Tage Wach. In den letzten drei Tagen vor der Wienwahl bleiben wir rund um die Uhr wach und beantworten alle Fragen, vor Ort und online. 3 Tage wach heit drei Tage Programm mit Grünen PolitikerInnen, die Rede und Antwort stehen, die mit ExpertInnen diskutieren und informieren. Alles live auf wien.gruene.at

Start: Donnerstag, 7.10.10, 7:00 Uhr

Ende: Sonntag, 10.10.10, 6:59 Uhr

Auf die Plätze, fertig, GRÜN!

Dass Strache jetzt schon Kinder dazu aufruft, mit Steinen aufeinander zu schießen, ist wirklich das Letzte. Anbei meine Anzeige wegen Verhetzung.

An die Staatsanwaltschaft Wien

Landesgerichtsstraße 11

1082 Wien

Wien, am 25.9.2010

Sachverhaltsdarstellung

Anzeigerin: Maria Vassilakou

Abgeordnete zum Wiener Landtag

Rathaus, 1082 Wien

Verdächtiger: Heinz-Christian Strache

FPÖ Wien, Rathausplatz 8, 1010 Wien

wegen: § 283 StGB (Verhetzung)

Die Staatsanwaltschaft Wien wird ersucht, die beiliegende Werbeaussendung der FPÖ Wien vom 24.9.2010 („Sagen aus Wien“) hinsichtlich § 283 StGB zu prüfen.

§ 283 StBG lautet:

Verhetzung

§ 283 (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

1. Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

In den letzten Tagen wurde die beiligende 55-seitige Broschüre an eine Vielzahl von Wiener Haushalten geschickt. Die Aussendung erfolgte bevorzugt an sogenannte JungwählerInnen, das heißt an junge Menschen ab 16 Jahre, die zum ersten oder zweiten Mal in Wien wahlberechtigt sind (siehe Aussage von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in den Salzburger Nachrichten vom 25.9.2010).

Die Broschüre wurde laut Impressum von der FPÖ Wien herausgegeben und wurde mit einem Begleitbrief von FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache versandt. Unter dem Titel „Sagen aus Wien“ finden sich kurze Darstellungen alter Wiener Sagen. Diese werden umrahmt von Comic-artigen Zeichnungen, die allerdings nur oberflächlich mit den Sagentexten in Verbindung stehen. Ganz offensichtlich und gewollt stellen die Zeichnungen aktive PolitikerInnen in Wien dar. Auch die Aussagen haben kaum historischen Bezug, sondern verweisen bewusst auf politische Geschehnisse der heutigen Zeit (bspw. mehrfache Anmerkungen zum EU-Beitritt der Türkei, S. 8f). Der Hauptprotagonist dieser Zeichnungen ist äußerlich Heinz-Christian Strache nachempfunden. Dies wird auch durch das Vorwort bestätigt, in dem der erwähnte Protagonist die LeserInnen direkt anspricht, mit „Euer HC Strache“ unterschreibt und darauf hinweist, dass „vieles [aus den Geschichten und Kommentaren der Broschüre] heut’ noch wahr sein kann ….“ (S. 5).

Mehrere Aussagen in der Broschüre sind nach Einschätzung der Anzeigerin dazu geeignet, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Gruppe aufzufordern oder aufzureizen, bzw. gegen diese Gruppe zu hetzen. Am deutlichsten ist dies bei einer Aussagen des HC-Strache-Charakters auf Seite 10, in der HC Strache gegenüber einem kleinen Jungen sagt: „Wennst dem Mustafa ane aufbrennst, kriagst a Hasse spendiert!“ Der Bub betätigt daraufhin seine Steinschleuder und ruft aus „Leiwand, voll auf’s Nudelaug! – I nimm a Burenhäutl mit an siaßen Senf und an Buckl, HC!“ Es ist offensichtlich, dass Heinz Christian Strache hier einen Jugendlichen dazu auffordert, einem anderen namens Mustafa mit der Steinschleuder eine Körperverletzung zuzufügen und ihm dafür eine Belohnung verspricht. Dass diese Worte nicht von einem historischem Charakter, sondern vom derzeitigen FPÖ-Spitzenkandidaten gesprochen werden, ist auch für den Buben offensichtlich, spricht er ihn doch mit „HC“ an. Weitere verhetzende Aussagen finden sich in der ganzen Broschüre, so zum Beispiel „Wir Wiena wean uns scho’ wehr’n gegen die teppaten Islamisten – Eh kloar! Die soll’n se schleich’n!“ (S. 48). Auch wird die Türkenbelagerung von Wien einem EU-Beitritt der Türkei gleichgestellt bzw. der EU-Beitritt der Türkei als moderne und erfolgreiche Türkenbelagerung dargestellt. Dies wird unter anderem dadurch unterstrichen, dass anstatt der bei der Türkenbelagerung verwendeten Fahne die heutige türkische Flagge gezeigt wird (S. 6, 13).

Die für die Erfüllung des Tatbestands des § 283 StGB erforderliche, klar erkennbare Gruppe ist in diesem Kontext eindeutig gegeben. Der Großteil der Beiträge in der Broschüre der FPÖ sind gegen Türken und Türkinnen gerichtet. Auch die oben zitierte Aufforderung, einen gewissen „Mustafa“ mit der Steinschleuder zu attackieren, zielt auf die türkischstämmige Bevölkerungsgruppe in Wien ab, da „Mustafa“ ein häufiger und bekannter Name bei dieser ist und der Comic in der Broschüre neben Schilderungen der Türkenbelagerung platziert ist. Auch das Tatbestandselement der Öffentlichkeit ist durch die Zusendung der Broschüren an tausende AdressatInnen in Wien eindeutig erreicht. Der Tatbestand der Verhetzung ist damit erfüllt.

In diesem Zusammenhang wird die Staatsanwaltschaft Wien auch auf das richtungsweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16.7.2009 ( Féret gg. Belgien, Beschwerde Nr. 15.615/07) hingewiesen, das sich mit den Grenzen der Meinungsfreiheit im politischen Geschehen auseinandersetzte. Unter sehr ähnlichen Umständen wie im vorliegenden Fall wurde ein Politiker wegen mehrerer Flugblätter mit verhetzendem Inhalt angezeigt und verurteilt. Der EGMR bestätigte dieses Urteil vollinhaltlich, da er eine besondere Verantwortung von PolitikerInnen gegenüber der Gesamtgesellschaft sah, weil verhetzende und Hass schürende Wahlkampfwerbung die politische Stabilität und den sozialen Frieden des Landes potentiell gefährdet.

Die Staatsanwaltschaft wird daher ersucht, vorstehenden Sachverhalt auf seine strafrechtliche Relevanz zu überprüfen; insbesondere möge überprüft werden,

ob sich Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidat der FPÖ Wien bzw. die Verantwortlichen der FPÖ Wien der Verhetzung iSd § 283 StGB schuldig gemacht hat, indem er/sie die beigelegte Broschüre publizierte/n und an tausende Haushalte in Wien versandte/n.

Um Information über alle relevanten Verfahrensschritte wird ersucht.

Maria Vassilakou

Ecke Museumsplatz/Mariahilferstrasse vor dem Omofuma Denkmal Wien, 16:30 bis 20:00 uhr, dienstag, 21.9.2010

EINLADUNGSTEXT

So dass die Europäische Mobilitätswoche vom 16. – 22.September auch entsprechend zelebriert wird, küren wir am 21.September eine/n Alltagsheldin/en des alternativen Verkehrsmittels (=Rad) Um die ganze Sache etwas lustiger zu machen, wählen wir sie/ihn willkürlich auf der Straße aus und wollen die Person dann dem Zieleinlauf bei der Tour de France gleich bejubeln und hochleben!
Um eine authentische Stimmung zu erzeugen, müssen wir… uns optisch natürlich einem Tour de France-Publikum angleichen: Also tragt Kapperl, Trikots, bringt die Kuhglocken eurer Großeltern mit und holt die Vuvuzelas der letzten Fußball-Weltmeisterschaft wieder hervor. Weiters denken wir an Ratschen, Tröten oder Pfeifen – einfach alles, um eine wettkampfmäßige Akustik hinzubekommen. :-)
Bestens ausgerüstet, sollten wir dann das entsprechende Szenario eines Tour de France-Zieleinlaufs direkt auf den Wiener Straßen schaffen können!

WICHTIG: Wir treffen uns am Nachmittag des 21.September, 16.30 Uhr!

WICHTIG: Hier der Treffpunkt

http://maps.google.fr/maps?f=q&source=s_q&hl=de&geocode&q=Museumsquartier%2C+Wien%2C+%C3%96sterreich&sll=48.202667%2C16.360563&sspn=0.003275%2C0.009463&ie=UTF8&hq&hnear=Museumsquartier&ll=48.202288%2C16.360724&spn=0.003304%2C0.009463&z=17

http://www.facebook.com/event.php?eid=155029121177855

Wir tragen die Einberufung eines Sonder-Finanzausschusses mit, zu dem unserer Meinung nach auch RH-Präsident Moser eingeladen werden soll, damit sich der Ausschuss detailliert mit dem Bericht auseinandersetzen kann.

„Gewista-Werbeflächen exklusiv für SPÖ und ÖVP“

Die Wiener Grünen ersuchten das Außenwerbungsunternehmen Gewista kürzlich um ein Offert für die sogenannten „Wandzeitungen“ in den Wartehäuschen der Wiener Linien. Die Antwort der zuständigen Gewista-Mitarbeiterin erfolgte prompt und schnörkellos: Sie müsse „leider mitteilen, dass die Wandzeitungen in Wartehallen nur der SPÖ und ÖVP zur Verfügung stehen“. Daher könne sie den Grünen auch kein Offert für keine der insgesamt 1500 Wartehäuschen-Wandzeitungen in Wien übermitteln. „Das E-Mail unserer Mitarbeiterin ist ein wenig sehr schnell und ein bisschen falsch geschrieben“, beschwichtigt Hansjörg Hosp, Verkaufsdirektor der Gewista. Allerdings sei die Kernaussage nicht falsch: „Diese Wandzeitungen werden seit 15 Jahren von SPÖ und ÖVP benutzt. Wir haben dazu Buchungen auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.“ Da die Sozialdemokraten und die Volkspartei eine Art unbefristeten Mietvertrag haben, könnten andere Parteien in den Wiener Öffi-Wartehäuschen eben nicht für ihre politischen Ziele werben.  Dass dies – speziell zu Wahlkampfzeiten – eine Benachteiligung der übrigen politischen Parteien darstelle, lässt Hosp nicht gelten. „Es gibt ja nicht nur diese Wandzeitungen, um politische Inhalte zu transportieren.“ Abgesehen davon hätten auch die übrigen Parteien Chancen auf ihre Wandzeitungen, da die Langzeitverträge für Rot und Schwarz bloß für bestehende Wartehäuschen gelten. „Wenn neue Wartehäuschen errichtet werden, können die anderen Parteien dort natürlich auch werben“, sagt Hosp. Dafür brauchen die Grünen allerdings etwas Geduld. Denn laut Wiener Linien wurden in den vergangenen Jahren keine neuen Straßenbahnstationen und daher auch keine neuen Wartehäuschen errichtet. 2012 gibt es dafür eine kleine Chance aufs Wartehäuschen: Da kriegt der D-Wagen hinter dem neuerrichteten Hauptbahnhof eine neue Station.

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Hier muss was passieren. Unser Staatsbürgerschaftsrecht ist extrem veraltet. In Deutschland hat man das längst erkannt: Kinder von Eltern, die mindestens 8 Jahre legal in Deutschland leben, bekommen die Staatsbürgerschaft verliehen.

Ich fordere für Österreich eine ähnliche Erweiterung des Staatsbürgerschaftsrechts. Man kann nicht auf der einen Seite permanent von Integration reden, auf der anderen Seite aber die rechtlichen GRudnlagen dafür nicht schaffen. Babys, die hier aufwachsen und hier leben sollen das Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben, wenn ihre Eltern legal in Österreich leben.

Der Treppenwitz des Tages kommt zu meinem Vorstoß von BZÖ und FPÖ. Sie sprechen von „Verschleudern“ der Staatsbürgerschaft und anderes absurdes mehr. Ausgerechnet jene, deren Amtsträger in Kärnten in Telefongesprächen die Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen Geld als „no na ned“ – part of the game“ bezeichnen.

Integration braucht Rechte. Rechte braucht Staatsbürgerschaft. Das ist „no na ned part of the game“.